AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Grundlagen

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte von LABCON-OWL Analytik, Forschung und Consulting GmbH, vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer: Prof. Carsten Tiemann und Dr. Dr. Dieter Münstermann, Siemensstrasse 40, 32105 Bad Salzuflen (im Folgenden: „Verkäufer“) mit dem Käufer. Es handelt sich um einen Online-Shop für Selbstentnahmesets für zuhause. Die Durchführung der Laboranalysen erfolgt in einem akkordierten Kooperationslaboren.

 

(2) Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender Rangfolge:

 

1. a) Individualvertraglich vereinbarte Verträge;
2. b) Besondere Vertragsbedingungen;
3. c) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
4. d) Gesetzliche Vorschriften.

 

Die zuerst genannten Vereinbarungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Die AGB von Verkäufer gelten dabei ausschließlich. Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme von Vertragspartnern unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

 

 

 

2. Vertragsschluss

 

(1) Der Käufer kann im Onlineshop vom Verkäufer verschiedene Produkte bestellen. Plattformen zum Vertragsschluss ist www.labdoc.de. Es gelten zusätzlich alle Bestimmungen dieser Plattformen, auf diese hiermit verwiesen wird. Durch Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ im Bereich „Warenkorb/Kasse“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn der Käufer zuvor durch Setzen eines Häkchens bestätigt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und akzeptiert.

 

(2) Nach Abgabe seiner Bestellung erhält der Käufer vom System des Onlineshops eine Bestätigung per E-Mail, dass die Bestellung bei Verkäufer eingegangen ist. Diese E-Mail dient lediglich der Zusammenfassung der Bestellungsdetails und stellt noch nicht die Annahme durch den Verkäufer dar. Der Vertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer kommt erst durch gesonderte Annahmeerklärung von Verkäufer zustande, welche gesondert als Auftragsbestätigung per E-Mail versendet wird.

 

(3) Soweit auf der Webseite der Verkäufer lediglich unverbindliche Reservierungen getätigt werden, kommt ein Kaufvertrag hierüber erst zustande, wenn die Produkte ausgehändigt oder zugestellt werden. Die Bereitstellung der reservierten Produkte erfolgt vorbehaltlich deren Verfügbarkeit.

 

3. Lieferung

 

(1) Die Lieferzeit beträgt 7 Tage, sofern nicht anders angegeben. Sie berechnet sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an.

 

(2) Ist ein vom Käufer bestelltes Produkt nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies dem Käufer unverzüglich mit. Ein Vertragsschluss über den Kauf des nicht verfügbaren Produkts erfolgt nicht.

 

4. Eigentumsvorbehalt und Widerrufsrecht

 

(1) Sämtliche gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers.

 

(2) Sollten Sie bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist die Sets benutzen, erlischt das Widerrufsrecht, da damit konkludent eingewilligt wird, dass bereits vor Fristende die Dienstleistung im Zusammenhang mit den Tests begonnen werden soll und die Produkte nicht mehr wiederverwendbar sind.

 

5. Preise

 

(1) Die Preise im Onlineshop verstehen sich einschließlich der aktuell gültigen Umsatzsteuer.

 

(2) Die im Onlineshop ausgewiesenen Preise gelten nur für Online-Bestellungen.

 

6. Zahlungsmodalitäten

 

(1) Die Kaufpreiszahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss (regelmäßig mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer) fällig.

 

(2) Der Käufer kann per Rechnung bezahlen.

 

7. Versandmodalitäten

 

(1) Die Versandkosten werden zusätzlich zum Kaufpreis in Rechnung gestellt. Die Höhe ergibt sich der jeweiligen Vereinbarung nach dem Angebot.

 

(2) Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

(3) Ist der Käufer nicht Verbraucher, sind auch die Rücksendungen wegen der Gewährleistung vom Käufer zu tragen. Sollte sich bei der Rücksendung der Ware seitens des Verbrauchers herausstellen, dass kein Mangel vorliegt, muss dieser die Transportkosten vollumfänglich zahlen.

 

(4) Die Kosten für die Versendung der Sets an die Kooperationslabore sind im Verkaufspreis inkludiert.

 

 

8. Haftung und Gewährleistung

 

(1) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Verkäufer.

 

(2) Die Haftung vom Verkäufer ist im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche des Käufers wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

(3) § 444 BGB sowie Vereinbarungen zwischen den Parteien über die Beschaffenheit der Ware bleiben unberührt.

 

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

 

9. Verbraucherschlichtungsstelle, Online-Streitbeilegung

 

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

 

 

10. Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Sämtliche Geschäftsbeziehungen vom Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

(2) Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus Vertragsverhältnissen der Sitz vom Verkäufer in Bad Salzuflen.

 

(3) Ist ein einzelner Punkt des Vertrags unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Benedict Schäfer, Industrieagentur, Adresse, Mail, Website, Telefon mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts ausdrücklich mitgeteilt hat und mit der Vertragsdurchführung tatsächlich begonnen wurde

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

LABCON-OWL Analytik, Forschung und Consulting GmbH, vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer: Prof. Carsten Tiemann und Dr. Dr. Dieter Münstermann, Siemensstrasse 40, 32105 Bad Salzuflen info@labcon.de, www.labcon.de, +49 5222 8076-0

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.