AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Onlineportal der LABCON-OWL GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webportals https://labdoc.de

LABCON-OWL GmbH vertreten durch Prof. Dr. Carsten Tiemann und Dr. med. Dr. rer. nat. Dieter Münstermann Siemensstraße 40 32105 Bad Salzuflen - nachfolgend „Verkäufer" genannt.

1 VERTRAGSGEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der LABCON-OWL GmbH, vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer Prof. Dr. Carsten Tiemann und Dr. Dr. Dieter Münstermann, mit dem Käufer. Es handelt sich um einen Online-Shop für Selbstentnahmesets für zuhause. Die Durchführung der Laboranalysen erfolgt in akkreditierten Kooperationslaboren. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Produkterwerbs gültigen Fassung. Mit Erwerb eines Produktes über https://www.labdoc.de erfolgt die Zustimmung zu diesen AGB.

1.2 Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender Rangfolge: 1. Individualvertraglich vereinbarte Verträge; 2. Besondere Vertragsbedingungen; 3. Diese Nutzungsbedingungen; 4. Gesetzliche Vorschriften. Die zuerst genannten Vereinbarungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Die Nutzungsbedingungen des Verkäufers gelten dabei ausschließlich. Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme von Vertragspartnern unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Hiervon abweichende Bedingungen erkennt die LABCON-OWL GmbH nicht an, es sei denn, dass es ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.3 Die LABCON-OWL GmbH betreibt unter der URL https://labdoc.de eine Online-Plattform, auf der Sie freiverkäufliche, nicht apothekenpflichtige Produkte in Form von medizinischen Selbstentnahmesets erwerben können. Es gelten zusätzlich alle Bestimmungen dieser Plattformen, auf diese hiermit verwiesen wird. Durch Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ im Bereich „Warenkorb/Kasse“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn der Käufer zuvor durch Setzen eines Häkchens bestätigt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und akzeptiert.

1.4 Nach Abgabe seiner Bestellung erhält der Käufer vom System des Onlineshops eine Bestätigung per E-Mail, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Diese E-Mail dient lediglich der Zusammenfassung der Bestellungsdetails und stellt noch nicht die Annahme durch den Verkäufer dar. Der Vertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer kommt erst durch gesonderte Annahmeerklärung des Verkäufers zustande, welche gesondert als Auftragsbestätigung per E-Mail versendet wird.

1.5 Es ist möglich mit seiner E-Mail-Adresse ein Nutzerkonto im Online-Portal anzulegen und bisherige Bestellungen einzusehen. Beim Login in den Nutzerbereich wird nach Eingabe der E-Mail-Adresse ein individueller Code verschickt, der dann einmalig im Online-Portal eingegeben werden kann. 1.6 Soweit auf der Webseite der LABCON-OWL GmbH lediglich unverbindliche Reservierungen getätigt werden, kommt ein Kaufvertrag hierüber erst zustande, wenn die Produkte ausgehändigt oder zugestellt werden. Die Bereitstellung der reservierten Produkte erfolgt vorbehaltlich deren Verfügbarkeit.

2 LIEFERUNG

2.1 Die Lieferzeit beträgt 7 Tage, sofern nicht anders angegeben. Sie berechnet sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an.

2.2 Ist ein vom Käufer bestelltes Produkt nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies dem Käufer unverzüglich mit. Ein Vertragsschluss über den Kauf des nicht verfügbaren Produkts erfolgt nicht.

3 EIGENTUMSVORBEHALT UND WIDERRUFSRECHT

3.1 Sämtliche gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers.

3.2 Sollten Sie bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist die Sets benutzen, erlischt das Widerrufsrecht, da damit konkludent eingewilligt wird, dass bereits vor Fristende die Dienstleistung im Zusammenhang mit den Tests begonnen werden soll und die Produkte nicht mehr wiederverwendbar sind.

4 PREISE

4.1 Die Preise im Onlineshop verstehen sich einschließlich der aktuell gültigen Umsatzsteuer.

4.2 Die im Onlineshop ausgewiesenen Preise gelten nur für Online-Bestellungen.

5 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

5.1 Die Kaufpreiszahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss (regelmäßig mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer) fällig.

5.2 Der Käufer kann per Kreditkarte und über Google-Pay bezahlen.

6 VERSANDMODALITÄTEN

6.1 Wenn nicht anders angegeben, werden die Versandkosten zusätzlich zum Kaufpreis in Rechnung gestellt. Die Höhe ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung nach dem Angebot.

6.2 Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6.3 Ist der Käufer nicht Verbraucher, sind auch die Rücksendungen wegen der Gewährleistung vom Käufer zu tragen. Sollte sich bei der Rücksendung der Ware seitens des Verbrauchers herausstellen, dass kein Mangel vorliegt, muss dieser die Transportkosten vollumfänglich zahlen. 6.4 Die Kosten für die Versendung der Sets an die Kooperationslabore sind im Verkaufspreis inkludiert.

7 TESTDURCHFÜHRUNG, TESTAKTIVIERUNG UND ERGEBNISABRUF

7.1 Bitte beachten Sie bei der Durchführung der Selbstentnahme die Gebrauchsanweisungen. Jedem Selbstentnahmeset liegt eine Probennummer und eine Prüfnummer bei. Zur Aktivierung Ihres Selbstentnahmesets müssen Sie im Online-Portal unter https://www.selbstlabor.de ein Nutzerkonto anlegen und sich dort einloggen. Sie werden aufgefordert die Probennummer und Prüfnummer einzugeben, um das Selbstentnahmeset mit Ihrem Nutzerkonto zu verknüpfen und den Selbsttest für Sie zu aktivieren. Dieser Schritt ist auch über das Scannen des Aktivierungs-QR-Codes möglich, der die Probennummer und Prüfnummer codiert. Bei Durchführung und Versand des Tests sind ausschließlich die dem Entnahmeset beigefügten Materialien und Verpackungen zu verwenden. Ihr Test wird in einem kooperierenden, akkreditierten Labor analysiert und ausgewertet. Nach Auswertung des Tests steht Ihr Ergebnis zum Download unter https://laborkrone.mein-laborergebnis.de bereit. Mein Laborergebnis ist eine kostenfreie Anwendung sowie App (Android /iOS) der itech Laborlösungen GmbH, um Patienten und Patientinnen einen selbständigen Abruf ihrer Laborergebnisse zu ermöglichen. Ihr Laborergebnisbericht enthält Ihre individuelle Barcode-/Probennummer, Ihre Messwerte und eine Bewertung Ihrer Messwerte als innerhalb oder außerhalb des Referenzbereichs oder als positiver/negativer direkter oder indirekter Erregernachweis.

7.2 Zum Zwecke der Bereitstellung der Ergebnisse in Ihrem Nutzerkonto ist es erforderlich, dass die im Rahmen der Analyse anfallenden Daten erhoben und verarbeitet werden. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch die MVZ Labor Krone GmbH und Tochtergesellschaften LABCON-OWL GmbH, IMEDAC GmbH und labcar GmbH und sog. Gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Art. 26 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Nähere Hinweise zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen, die Sie unter https://labdoc.de abrufen können.

8 HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

8.1 Die LABCON-OWL GmbH bietet im Online-Shop weder eine medizinische Behandlung noch eine ärztliche Beratung an. Der Online-Shop, die darin angebotenen Produkte, Informationen und Empfehlungen sind nicht dazu geeignet, Krankheiten zu diagnostizieren, zu bekämpfen oder zu verhindern und sie ersetzen nicht eine weiterführende Diagnostik beim Haus- oder Facharzt oder eine professionelle Ernährungsberatung.

8.2 Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.3 Die Haftung des Verkäufers ist im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche des Käufers wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

8.4 § 444 BGB sowie Vereinbarungen zwischen den Parteien über die Beschaffenheit der Ware bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

9 VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE, ONLINE-STREITBEILEGUNG

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

10 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

10.1 Sämtliche Geschäftsbeziehungen vom Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus Vertragsverhältnissen der Sitz vom Verkäufer in Bad Salzuflen.

10.3 Ist ein einzelner Punkt des Vertrags unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Benedict Schäfer, Industrieagentur, Adresse, Mail, Website, Telefon mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts ausdrücklich mitgeteilt hat und mit der Vertragsdurchführung tatsächlich begonnen wurde

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  
  
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  
  
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) (*) Unzutreffendes streichen.

LABCON-OWL Analytik, Forschung und Consulting GmbH, vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer: Prof. Carsten Tiemann und Dr. Dr. Dieter Münstermann, Siemensstraße 40, 32105 Bad Salzuflen info@labcon.de, www.labcon.de, +49 5222 8076-0

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum